Die Bundesregierung hat sich auf den Haushalt für 2024 verständigt, löst die Haushaltskrise und stopft eine Finanzlücke von 17 Milliarden Euro. Doch eine Sache fehlt: das Klimageld.
Gestopft wird die Haushaltslücke unter anderem mit einer Erhöhung des CO₂ Preises. Die Erhöhung von 30 auf 45 Euro pro Tonne im Jahr 2024 bedeutet eine direkte finanzielle Mehrbelastung für die Bevölkerung, vor allem, weil dadurch zum Beispiel Heizen und Tanken teurer wird. Eine Lösung, um Menschen, die eher wenig Geld verdienen, dabei zu entlasten, gäbe es. Sie steht sogar im Koalitionsvertrag: das Klimageld.
Das Klimageld steht im Koalitionsvertrag - gedacht war es dafür, höhere Kosten für Bürgerinnen und Bürger auszugleichen, die durch die höhere CO2-Bepreisung entstehen. Ziel war es, damit die Akzeptanz für den Emissionshandel stärken. Beschlossen wurde das Klimageld bisher aber nicht.
Die Regierung liefert auf die Frage nach der Einführung des Klimageldes keine verbindliche Antwort. Experten und soziale Verbände fordern nachdrücklich dessen Umsetzung, um eine gerechte Verteilung der Belastungen zu gewährleisten und zu sichern, dass die Klimaschutzmaßnahmen trotz steigender Preise von der Bevölkerung mitgetragen werden.
Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, kritisiert die soziale Schieflage der aktuellen Lösung. Er bemängelt, dass das Klimageld, ein wichtiger sozialer Ausgleich, bis jetzt nicht in Sicht ist. Die Anhebung des CO₂-Preises trifft alle, insbesondere die finanziell weniger gut Gestellten.
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, betont die Notwendigkeit des Klimageldes für soziale Gerechtigkeit. Ebenso fordert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die Einführung des Klimageldes, um die Akzeptanz für den Klimaschutz zu erhöhen. Sie weist darauf hin, dass Menschen mit niedrigerem Einkommen und kleinerem CO₂-Fußabdruck durch das Klimageld proportional profitieren würden.
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Der Beitrag wurde am 14.12.2023 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
