HAUSHALTSKRISE: Hitzige Debatte! Zieht Olaf Scholz heute einen gerichtsfesten Trick aus dem Hut?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Vormittag eine Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltskrise abgeben. Im Bundestag ist dafür ab 10.00 Uhr eine 25-minütige Rede vorgesehen. Im Anschluss sind zwei Stunden für die Debatte angesetzt. Anders als geplant kann der Haushaltsentwurf für 2024 nicht diese Woche vom Bundestag beschlossen werden. Nach dem folgenreichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November wurden die Schlussberatungen im Haushaltsausschuss auf unbestimmte Zeit verschoben. Scholz könnte einen Weg aus der Krise aufzeigen. Eine wichtige Frage dabei ist, ob die Ampel-Koalition auch im nächsten Jahr die Schuldenbremse aussetzen will.
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