CO2-VERBRAUCH WIRD TEURER: Wann kommt endlich das Klimageld? Kühnert fordert Klarheit von Lindner
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Klarheit beim Klimageld zur Entlastung der Bürger von steigenden Klimaschutz-Kosten gefordert. «Vor fast zwei Jahren hat die Koalition ihn (Lindner) beauftragt, einen Mechanismus zur Auszahlung eines Klimageldes zu entwickeln», sagte Kühnert der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag). «Bis heute liegt nichts vor.» Sollte für die FDP eine Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sein, dass es kein Klimageld geben wird, «dann muss sie das offen sagen», forderte Kühnert.
Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, mit dem Klimageld einen «sozialen Kompensationsmechanismus» zu schaffen, um einen Anstieg des CO2-Preises auszugleichen. In den vergangenen Tagen hatte es bereits mehrere Forderungen nach Fortschritten in der Frage an die Adresse des Bundesfinanzministers gegeben. Die Verbraucherzentralen sprechen sich für ein Klimageld in Höhe von 139 Euro für jede Bürgerin und jeden Bürger aus, um höhere Kosten für Gas, Öl und Sprit in den vergangenen drei Jahren auszugleichen.
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