HAUSHALTSKRISE: Nachtragshaushalt und Notlage – Union droht mit weiterer Klage in Karlsruhe
CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung mit einer möglichen erneuten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, wenn sie für den Haushalt 2024 mit dem Ausrufen einer erneuten Notlage wieder die Schuldenbremse aussetzen sollte. Für den Haushalt 2023 scheine die Regierung einen Weg zu finden, der verfassungskonform sein könnte, sagte Merz am Montag in Berlin. Er sehe dies bisher für den Haushalt 2024 nicht und auch keinen Weg für die Zustimmung zu einem neuen sogenannten Sondervermögen. "Wir haben kein Vertrauen", sagte er mit Verweis auf den Umgang der Ampel mit dem Sondervermögen Bundeswehr. Er erwarte, dass der Kanzler am Dienstag in seiner Regierungserklärung wesentliche Teile seiner Regierungspolitik korrigiere.
Merz schloss sich der Auffassung von CSU-Chef Markus Söder an, dass es Neuwahlen geben sollte. "Je früher diese Regierung abgelöst wird, desto besser für Deutschland", sagte der CDU-Chef. Die Europawahl sei ein möglicher Zeitpunkt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, dass die Union auch nicht bereit sei, über eine Reform der Schuldenbremse zu reden. "Mit uns gibt es keine Veränderung an der Schuldenbremse", sagte er zu Überlegungen in CDU und CSU, durch eine Veränderung etwa Investitionen sicherzustellen. Dies wird von SPD, Grünen und etlichen Ökonomen unabhängig von den jetzigen Haushaltsproblemen gefordert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte, dass die Opposition offensichtlich nicht bereit sei, eine konstruktive Rolle zu spielen.
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