BAUERN-PROTESTE IN DEUTSCHLAND: "Brauchen ein Umsteuern in gesamter Agrarpolitik" – Reinhard Jung
Bei der Bauerndemonstration am Brandenburger Tor haben sich am Montagmittag etwa 680 Fahrzeuge eingefunden. Darunter waren Traktoren, Autos, Lastwagen und Transporter. Insgesamt 1300 Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich zur Kundgebung, wie die Polizei mitteilte.
Reinhard Jung vom Lobbyverband «Freie Bauern» forderte in seiner Rede unweit des Bundestages ein Umsteuern in der Agrarpolitik. So seien etwa die auf den Weg gebrachten Steuererhöhungen beim Agrardiesel und zu zahlenden Steuern nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Probleme im Agrarsektor habe auch vor der Ampel-Regierung gegeben, sagte Jung. Er warf der Regierung vor, ideologiegetrieben zu handeln.
Nach Angaben eines dpa-Reporters habe es bei der Demonstration im Herzen der Hauptstadt auch vereinzelt Plakate gegeben, die rechtspopulistische Symbolik verwendeten. Auch rechte Flaggen wurden hier und da gezeigt.
Die Landwirte protestieren gegen geplante Subventionskürzungen für die Landwirtschaft. Der Bauernverband fordert, dass diese Pläne vollständig zurückgenommen werden. Im Fokus steht vor allem die Steuervergünstigung für Agrardiesel, die nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung in mehreren Schritten gestrichen werden soll.
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