Die Ampel-Regierung hat die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2024 verschoben. Eigentlich sollte der Bundestag darüber am Donnerstag (23.11.2023) beraten. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Was das jetzt bedeutet, erfahrt im Video ? und hier ?
Weil die Bundesregierung aus Notkrediten für die Corona-Krise 60 Milliarden Euro nicht verwendet hatte, wollte sie diese in den Klimaschutz investieren. Das darf sie aber nicht, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Dieses Urteil hat in der Planung des Bundeshaushalts einiges durcheinandergebracht. Deshalb verhängte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Haushaltssperre für neue Projekte. Das bedeutet: Bereits in Gang gebrachte Ausgaben dürfen noch ausgeführt werden, neue aber nicht. Davon sind unter anderem der Industriestrompreis oder Chip-Fabriken betroffen.
Nun werden die Beratungen also verschoben: Für 2024 solle ein Bundesetat aufgestellt werden, der die Argumente des Bundesverfassungsgerichts und das Grundgesetz wahre, sagen die Haushaltssprecher der Regierungsfraktionen Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian-Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP). Nun gebe es mehr Zeit für Beratungen, auch für die Opposition.
Das könnte bedeuten, dass der Bundeshaushalt 2024 erst nächstes Jahr beschlossen wird.
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Der Beitrag wurde am 22.11.2023 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
