DEUTSCHLAND: Tiefe Krise für die Ampel! Koalition verschiebt Beschluss des Haushalts 2024
Die Ampel-Koalition verschiebt infolge des Karlsruher Haushaltsurteils den Beschluss des Bundeshaushalts für 2024. Der Etat werde nicht in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag zur Abstimmung gestellt, teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch gemeinsam mit. «Unser Ziel ist, den Haushalt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten, um Planungssicherheit zu schaffen», erklärten Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne) sowie Christian Dürr (FDP).
Sie machten keine Angaben darüber, ob ein Etatbeschluss noch in diesem Jahr damit vom Tisch ist. Vor Jahresende gibt es noch eine weitere reguläre Bundestags-Sitzung. Mit Fristverkürzung im Bundesrat wäre ein Beschluss theoretisch noch möglich, nach Einschätzung aus der Ampel-Koalition aber unwahrscheinlich.
Liegt zu Jahresbeginn kein Haushalt vor, sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro Monat einen bestimmten Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.
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