DEUTSCHLAND: Preis-Schock für Verbraucher? Steuererhöhungen kommen - Ampel einig bei Haushalt 2024
Nach der Koalitionseinigung im Haushaltsstreit hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die zusätzlichen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger etwa bei den Strom-, Gas- und Benzinpreisen verteidigt. «Wir haben sehr unterschiedliche Berechnungen. Und es sind, wenn es um die Benzinpreise zum Beispiel geht, sehr geringe zusätzliche Belastungen», sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sendung «Farbe bekennen». Er betonte, dass gleichzeitig von der Ampel-Koalition beschlossene Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro bestehen blieben. «Bei denen bleibt’s. Und das betrifft kleine, mittlere Einkommen.»
Nach tagelangen Verhandlungen hatte Scholz sich in der Nacht zu Mittwoch mit seinem Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf einen Kompromiss beim Bundeshalt 2024 verständigt. Geplant ist unter anderem eine stärkere Anhebung des CO2-Preises, der auf die Benzin- und Gaspreise durchschlägt. Die Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte dürfte zu höheren Strompreisen führen.
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