Nach der Einigung im wochenlangen Haushaltsstreit haben die Spitzen der Ampel-Koalition die soziale Verträglichkeit ihres Kompromisses betont.
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Mit Blick auf die Auswirkungen des vereinbarten höheren CO2-Preises sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davon, dass es beim Benzinpreis „sehr geringe zusätzliche Belastungen“ und betonte, dass es im Bundeshaushalt 2024 zugleich bei den geplanten Steuerentlastungen bleibe.
Wirtschaftsexpert:innen und Verbände kritisierten hingegen, dass das versprochene Klimageld als Sozialausgleich für steigende Klimaschutz-Belastungen immer noch nicht kommt.
#Haushalt #Ampel #Scholz
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