DEUTSCHLAND: Durchbruch in Ampel! Scholz, Habeck und Lindner einigen sich auf Haushalt 2024
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich in der Nacht zu Mittwoch über den Haushalt 2024 geeinigt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen. Details wurden zunächst nicht bekannt. Bei der Aufstellung des Haushalts für 2024 ging es um die Frage, wie dieser nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Haushaltsführung und Sonderfonds angepasst werden soll. Hauptstreitpunkt war die Frage, ob neben Einsparungen im Haushalt die Schuldenbremse auch für das Jahr 2024 ausgesetzt werden soll. SPD und Grüne forderten dies, die FDP war dagegen. Die Ampel-Regierung will das Ergebnis am Mittwoch vorstellen. Unternehmen, Länder und Kommunen pochten seit Tagen auf eine schnelle Einigung, um Planungssicherheit für ihre eigenen Haushalte im kommenden Jahr zu bekommen.
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