RECHTSEXTREMISMUS: Das denken Deutsche zum AFD-Parteiverbot | WELT Ihre Stimme
Nach den Enthüllungen des Netzwerks Correctiv über ein Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremen in Potsdam hat es am Donnerstag erneut Proteste gegen Rechts gegeben. In Mainz versammelten sich am Abend mehr als 5000 Demonstrierende unter dem Motto "Zeichen gegen Rechts", wie die Polizei mitteilte. Der Protestmarsch vom Hauptbahnhof der rheinland-pfälzischen Stadt zum zentralen Gutenbergplatz sei friedlich verlaufen.
In den vergangenen Tagen hatten auch in Städten wie Köln, Berlin und Potsdam Kundgebungen gegen Rechts mit tausenden Teilnehmern stattgefunden. Anlass ist ein vergangene Woche von der Rechercheplattform Correctiv enthülltes Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern. Diese trafen sich der Recherche zufolge im November bei Potsdam, um über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu beraten. Die Enthüllungen befeuern die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD.
Altbundespräsident Joachim Gauck sprach sich mit Verweis auf "juristische, aber auch politische Gründe" gegen ein Verbot der AfD aus und rief zugleich dazu auf, sich der Partei entgegenzustellen. "Auf der einen Seite geht es darum, diejenigen zu delegitimieren, die menschenfeindliche und ressentiment-gesättigte Politik machen", sagte Gauck im Fernsehsender Phoenix. Auf der anderen Seite müssten die potentiellen Wähler der AfD gefragt werden, ob sie wirklich bereit seien, die Politik dieser Partei zu unterstützen.
Gauck führte aus, Wähler der AfD sehnten sich nach einem "Verbleiben im Vertrauten" und fürchteten die Herausforderungen einer Zeit, die durch Krisen und Kriege geprägt sei. "Deshalb würden wir in unserem Kampf wenig Erfolg haben, wenn wir sie alle insgesamt als Nazis bezeichnen würden." Die Politik müsse Sympathisanten der AfD "anders abholen" und ihre Ängste ernst nehmen, forderte Gauck.
Als Gründe für das Erstarken der AfD nannte der frühere Bundespräsident die "Kommunikationsstrategie" der Ampel-Koalition im Bund. Die Union müsse ihrerseits "deutlich erkennbare konservative Angebote machen".
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