Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt weitet sich die Haushaltskrise der Ampel aus. Nun hat das Bundesfinanzministerium eine Haushaltssperre für nahezu den gesamten Bundeshaushalt erlassen. Über die aktuelle Lage diskutieren der CDU-Parteichef und Oppositionsführer im Bundestag Friedrich Merz und der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher.
00:00 Begrüßung
00:25 Merz Über das Urteil zum Nachtragshaushalt
05:10 Zustand der Industrie in Deutschland
06:35 Sparen bei Kindergrundsicherung, Bürgergeld & Heizungsgesetz
09:00 Lockerung der Schuldenbremse denkbar?
18:10 Könnte es Neuwahlen geben?
23:30 Merz verteidigt Aussagen über Migranten & Zahnarztleistungen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert im Gespräch mit Sandra Maischberger einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergel, um die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Haushaltslücke zu schließen. „Es geht eben nicht mehr alles“, man müsse Prioritäten setzen, so Merz. Steuererhöhungen lehnt er ab und erklärt: „Deutschland ist schon ein Hochsteuerland, und wir sollten es nicht übertreiben.“ Die Schuldenbremse zu lockern, hält Merz ebenfalls nicht für angebracht: „Ich sehe im Augenblick nicht, dass wir an die Schuldenbremse heranmüssen.“
An seinen Äußerungen über Zahnarztbehandlungen abgelehnter Asylbewerber hält Merz fest. Unter anderem sagte er im September über Flüchtlinge: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Diese Aussagen seien korrekt, erklärt Merz bei maischberger. Er habe außerdem auf die Tatsache aufmerksam machen wollen, dass die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland nach 18 Monaten erhöht würden.
Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung betont, wie wichtig gerade in der aktuellen Lage Investitionen in die Zukunft seien – diese seien keinesfalls Verschwendung: „Jeder Cent, den Bund und Länder für die Bildung ausgeben, kommt doppelt bis dreifach zurück“, erklärt der Ökonom. Auch in die Bereiche Klimaschutz, neue Technologien und den Infrastruktur-Ausbau müsse nun investiert werden.
Die Sparvorschläge von Friedrich Merz kritisiert er deutlich: Die Haushaltskrise „auf dem Rücken der verletzlichsten Menschen auszutragen“, indem man bei Kindergrundsicherung und Bürgergeld spare, sei unverantwortlich, so Fratzscher. Man dürfe dieses Thema jetzt nicht dafür nutzen, die soziale Polarisierung in Deutschland voranzutreiben, warnt der DIW-Chef.
Zur ganzen Sendung vom 21.11.2023 geht es hier:
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Außerdem zu Gast waren:
Elisabeth und Wolfgang Grupp (Unternehmer-Ehepaar)
Hubertus Meyer-Burckhardt (Moderator und TV-Produzent)
Andrea Maurer (ZDF)
Wolfram Weimer (The European)
Twitter: / maischberger
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