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Strikter Haushaltskurs von Christian Lindner: Der Bund will die Schuldenbremse einhalten und kürzt dafür drastisch Ausgaben. Was wird aus der Kindergrundsicherung und dem Streit um das Elterngeld? Im Interview bei maischberger: der Bundesfinanzminister und FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner.

00:00 Begrüßung
01:50 Streit um das Elterngeld
08:57 Streit um die Kindergrundsicherung
15:30 Steigende Beiträge zur Pflegeversicherung
17:10 Einnahmen durch Steuererhöhungen steigern?
18:30 Streit um das Heizungsgesetz + Ampelpolitik
22:10 Mindestlohn, Inflationsausgleich, PKW-Maut, Kanzleramtsneubau

Lindner betont, man müsse nun Prioritäten setzen, es gelte, die Stabilität im Haushalt wiederherzustellen. Mit Blick auf den Streit mit Familienministerin Lisa Paus um das Elterngeld sagt Lindner, dieses sei keine Leistung, die nach Bedürftigkeit vergeben werde. Um den keine neuen Schulden machen zu müssen, habe er Familienministerin Paus eine Obergrenze gegeben. Diese könne jedoch jeder Minister selbst gestalten.

Hinsichtlich der Frage der Kindergrundsicherung erklärt Lindner, er erwarte ein Konzept von Familienministerin Paus: „Wer mehr Geld ausgibt, muss die Frage beantworten, woher es kommt.“ Welcher Betrag für die Kindergrundsicherung bei den Verhandlungen im August festgelegt wird – eher 2 oder eher 12 Milliarden Euro – sei noch völlig unklar, so Lindner.

Zum AfD-Umfragehoch sagt der FDP-Finanzminister, es sei nicht korrekt, dass Umfragehoch der AfD auf den monatelangen Koalitionsstreit beim Heizungsgesetz zurückzuführen ist – das Gegenteil sei der Fall. Den ursprünglichen Gesetzentwurf ohne Debatte durch den Bundestag zu peitschen, hätte die AfD noch mehr gestärkt, so Lindner. Die Korrektur des Heizungsgesetzes sei „ein Beitrag dazu, die AfD wieder kleiner zu machen.“

Zur ganzen Sendung vom 05.07.2023 geht es hier:
https://www.ardmediathek.de/video/mai...
Alle Sendungen in der ARD-Mediathek:
https://www.ardmediathek.de/sendung/m...

Außerdem zu Gast waren:

Carlo Masala (Militärexperte)
Michail Kasjanow (russischer Oppositionspolitiker)
Petra Gerster (langjährige ZDF-Moderatorin)
Kerstin Palzer (Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio)
Jörg Thadeusz (ARD-Moderator und Autor)

Twitter:   / maischberger  

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