Die Ampel-Regierung wird SPD-Angaben zufolge am Montag den ankündigten Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg bringen. Dazu muss das Kabinett zustimmen. Mit dem Nachtragshaushalt soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut und bereits das vierte Jahr in Folge ausgesetzt werden. Die Notlage dafür könne mit dem Krieg in der Ukraine und dem wiederaufgeflammten Nahost-Konflikt begründet werden, sagte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, am Sonntag in der ARD.
Danach müsse im Parlament schnell mit Sondersitzungen über den Haushaltsentwurf für 2024 beraten werden. Er liegt auf Eis, weil nach dem weitreichenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November viele Pläne der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP überarbeitet werden müssen. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner spricht von einem zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von mehr als zehn Milliarden Euro. Mützenich sagte, eine vorläufige Haushaltsführung durch den Finanzminister müsse vermieden werden. Deswegen sollte der Bundestag noch vor dem Jahresende einen Haushalt für 2024 beschließen. "Wir wollen das." Mützenich nimmt bei etwaigen Einsparungen - ähnlich wie die Grünen - vor allem klimaschädliche Subventionen ins Visier. "Wir wollen keine Sozialkürzungen machen."
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte im ZDF, es müsse einen Fokus auf die Ausgaben geben. "Wir haben kein Einnahmeproblem." Er rechne mit einer heftigen Debatte in den kommenden Wochen über die Schuldenbremse. Sie zu lockern, wäre falsch. "Die Schuldenbremse muss bleiben."
Mit dem Urteil der Karlsruher Richter wurden 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds KTF gestrichen, weil Mittel auf verfassungswidrige Weise dahin transferiert worden waren. Die Regierung stellt aber auch den Energie-Krisenfonds WSF neu auf, weil der ähnlich an Mittel wie der KTF gekommen ist. "Ich erwarte Klarheit", forderte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst in der ARD. Die Ampel müsse eine ehrliche Bestandsaufnahme machen und neue Prioritäten im Klimafonds als auch im normalen Bundeshaushalt setzen.
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