Die Ampel ringt weiter um den Haushalt. SPD-Generalsekretär Kühnert erklärt im ZDF, dass er weiterhin eine Notlage sieht - will aber vertrauliche Verhandlungen statt öffentliche. Die Ampel-Koalition steht unter Druck. Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, müssen sich SPD, FDP und Grüne angesichts von Milliardenlöchern nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bald auf den weiteren Kurs einigen.
Am Sonntagabend sind Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminster Robert Habeck abermals zusammengekommen. Das Treffen des Koalitionsausschusses Mitte der Woche war bereits nach zwei Stunden beendet gewesen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert macht in der ZDF-Sendung Berlin direkt sehr deutlich, dass er wenig davon hält, den Streit um die Finanzen öffentlich auszutragen.
Das verwundert Kühnert nicht. "Dagegen kämpfen wir an, aber wir können nicht zaubern." Krisen seien meistens "nicht die größten Feiertage der Regierungsparteien". Das Ziel müsse jetzt sein, "Deutschland so durch diese Krisen zu führen, dass die Menschen am Ende der Krisen sagen, dass das gut ausgegangen ist, dass das gutes, politisches Management war".
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