BAUERN-BLOCKADEN: Sturmversuch auf Habecks Fähre – Proteste gegen Ampel-Politik immer aufgeheizter
Vor dem Hintergrund sich ausweitender Proteste von Bayerns Bauern gegen die Politik der Bundesregierung hat Innenminister Joachim Herrmann die Landwirte zur Ordnung aufgerufen. «Das Verfolgen eines hehren Zieles ist keine Rechtfertigung, Straftaten zu begehen», sagte Herrmann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner am Freitag in Nürnberg.
Herrmann bezeichnete das politische Anliegen der Landwirte als «mehr als verständlich», Bayern sei stolz auf seine Landwirte. «Ich kann gut nachvollziehen, dass sich Bauern zu Protesten zusammenschließen», sagte der CSU-Politiker. Es sei aber auch nicht auszuschließen, dass sich Extremisten unter die Landwirte mischten, der Verfassungsschutz sei wachsam.
Bauernpräsident Felßner zeigte hinsichtlich der Zugeständnisse der Bundesregierung keine Kompromissbereitschaft. Die Vorschläge seien «indiskutabel». Die Intensität der Proteste werde im Laufe der nächsten Woche zunehmen. Sollte die Bundesregierung nicht einlenken, schloss er auch Eingriffe in die Infrastruktur sowie Arbeitsniederlegungen mit Auswirkungen für die Versorgung der Bevölkerung nicht aus. Zudem soll es zu Blockaden von Autobahnzufahrten kommen. «Wir werden notfalls Deutschland lahmlegen.»
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