Am Morgen hatte Bundeswirtschaftsminister Habeck die Länderkolleg:innen zu Gast. Ihr Thema: Die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils. Die Länder haben Sorge, dass nun finanzielle Hilfen des Bundes wegfallen könnten, die für klima- und industriepolitische Projekte vorgesehen waren. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umschichtung von Krediten aus der Corona-Pandemie für unzulässig erklärt. Dadurch fehlen dem Bund 60 Milliarden Euro.
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