Der Haushaltsausschuss im Bundestag wird den Etat für 2024 am Donnerstag nicht final beraten. Als Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts verschiebt die Ampelkoalition die Verabschiedung des Etats. Ein neuer Termin für die Sitzung wurde nicht benannt. Damit ist offen, ob Bundestag und Bundesrat noch in diesem Jahr einen Haushalt für 2024 beschließen können.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung nicht genutzter Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den Klimafonds (KTF) für nichtig erklärt. Nun klafft eine große Lücke im Bundeshaushalt. Hinzu kommt, dass nach dem Gerichtsurteil auch der Wirtschaftsstabiliserungsfonds WSF infrage gestellt wird. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „Doppelwumms“ bezeichnete Fonds zur Dämpfung der Energiepreise war 2022 unter Aussetzung der Schuldenbremse mit Kreditermächtigungen von 200 Milliarden Euro ausgestattet worden, die größtenteils aber erst 2023 und 2024 verwendet werden sollten.
Das Gericht hatte klargemacht, dass solche Notlagen-Kredite nur in dem Jahr verwendet werden dürften, in dem sie beschlossen worden seien. Nun ringen die Parteien darum, wie es weitergehen soll.
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