Bei der Suche nach Alternativen zur Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen sind Bund und Länder nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Habeck „gut vorangekommen". Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger forderte Planungssicherheit.
Der große Umbau der deutschen Wirtschaft ist Robert Habecks zentrales Thema. Der grüne Wirtschaftsminister will erreichen, dass Deutschland ein klimaneutrales Industrieland wird, inklusive modernster Stahl- und Chemiewerke und mit einem starken Mittelstand. Doch das Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts durchkreuzt seine Pläne, denn nun fehlt vorerst das Geld.
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