+++ Ist Kritik an Doppelbesteuerung jetzt auch schon „rechtsextrem“!? +++
Im Rahmen der vergangenen Bürgerschaftssitzung ging es heiß her: Im Verlauf der Debatte über einen Antrag der Fraktion „Die Linke“ zu angeblichen Privilegien bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer glänzte insbesondere der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Paustian-Döscher mit Unwissenheit über die faktische Doppelbesteuerung bei Erbschaftsfällen. Die große Peinlichkeit: Paustian-Döscher ist selbst Steuerberater!
Doch glänzte er nicht nur mit seiner Unwissenheit: Auch unnötige Beleidigungen in Richtung AfD-Fraktion ließ er sich nicht nehmen. Ganz nebenbei bezeichnete er so auch noch die Kritik der AfD an sozialistischen Umverteilungsfantasien als „rechtsextrem“.
Unsere Abgeordneten Marco Schulz, Krzysztof Walczak und Dirk Nockemann reagierten entsprechend – Grund genug für die Bürgerschaftspräsidentin, einem unserer Abgeordneten sogar das Mikrofon abzustellen und einen Ordnungsruf zu verteilen. Aber: Sehen Sie selbst!