BAUERN-PROTESTE IN DEUTSCHLAND: Widerstand gegen Ampel! Es geht um mehr als Agrar-Diesel
Zum Auftakt der Bauern-Protestwoche hat Verbandspräsident Joachim Rukwied der Bundesregierung vorgeworfen, bei den Landwirten gleich mehrfach gekürzt zu haben. Die Kürzung der Subventionen zum Agrar-Diesel habe das Fass nur zum Überlaufen gebracht, sagte Rukwied am Montag vor Gesprächen mit der CSU-Landesgruppe im Bundestag im bayerischen Seeon. Denn die Regierung spare etwa auch bei der Gemeinschaftsaufgabe Agar und Küstenschutz sowie bei der ländlichen Unfallversicherung ein. Dazu kämen Kürzungen bei der EU-Landwirtschaftspolitik bei Direktzahlungen. "Uns wird Zukunftsfähigkeit genommen", kritisierte er und forderte die Bundesregierung erneut zur Rücknahme der beschlossenen Subventionskürzungen beim Agrar-Diesel auf. Dem schloss sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an. Er warf der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP vor, das Land immer weiter zu polarisieren. Dobrindt kritisierte vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) für dessen Bemerkung, dass sich die Bauern "verrannt" hätten.
Rukwied bat die Bevölkerung um Verständnis für Verkehrsbehinderungen durch die Proteste der Landwirte. Die Bauern übten ihr legitimes Recht auf Protest aus. Er hoffe, dass alles friedlich verlaufe. "Wir stehen zu Demokratie, Verfassung und Grundgesetz", betonte der Bauernverbandspräsident angesichts von Warnungen, dass rechtsextreme Gruppen die Proteste unterwandern könnten.
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