Die Bundesregierung hat heute (13.12.23) eine Lösung in der Haushaltskrise im Bundeshaushalt 2024 präsentiert. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Regierung zur Einhaltung der Schuldenbremse verpflichtet hatte, wurden nun die Ausgaben der Regierung neu sortiert und an einigen Stellen eingekürzt.
Unter anderem sollen die Ausgaben in einzelnen Ministerien reduziert und Bundeszuschüsse verringert werden. Die Regierung beabsichtigt, den CO₂-Preis für fossile Brennstoffe zu erhöhen und schlägt vor, die Förderung für den Kauf von Elektroautos früher als geplant zu beenden. Ebenso sind Einsparungen im sozialen Bereich geplant, ohne jedoch die sozialen Standards zu reduzieren.
Die Ziele der Ampel-Koalition, also die Klimaneutralität zu fördern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken, bleiben unangetastet. Beides muss aber mit deutlich weniger finanziellen Mitteln erreicht werden. Der Klimafonds bleibt bestehen, das Budget wird jedoch um 12 Milliarden Euro für 2024 gekürzt. Auch die Ukraine soll weiter unterstützt werden.
Außerdem prüft die Bundesregierung eine Ausnahme der Schuldenbremse für die Hilfszahlungen der bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 betroffenen Menschen. Scholz erklärt dazu: „Denn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sollen sich auch auf die gegebenen Zusagen verlassen können.“
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Der Beitrag wurde am 13.12.2023 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
