Am 08.01.2024 fand die Auftaktkundgebung zum Bauernprotest in München statt. Enden wird es mit einer Großdemonstration und Kundgebung am 15. Januar 2024 um 11.30 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin.
Worum geht es?
Jahrzehntelang hat die Agrarpolitik von CSU, CDU und SPD Bauernhöfe in einen ruinösen Preiskampf mit Agrarkonzernen und ausländischen Großbetrieben gezwungen.Aber kleine Landwirtschaftsbetriebe und Höfe in Familienbesitz können mit diesen nicht konkurrieren.
Höhere Kosten, höhere Preise, Billigimporte aus dem Ausland, gestiegenen Kosten durch hohe Standards für Umweltschutz und Tierwohl führen zu Aufkäufen durch große Betriebe.
Täglich müssen bäuerliche Familienbetriebe ihren Hof aufgeben.
Die versprochenen Hilfen sind ausgeblieben.
Im Gegenteil. Hier ein kurzer Ausschnitt der bisherigen Sparmaßnahmen:
- Senkung des Steuersatzes für pauschalierende Betriebe von 10,7% auf 8,4%
- Kürzung der Zuschüsse für die ldw. Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft
- 4% Flächenstilllegung von ertragreichen Flächen, ohne Ausgleich
- Fehlende Investitionsförderung für den Umbau zu mehr Tierwohl, ohne Absicherung der höheren Betriebskosten
- Grundsteuererhöhungen
Der LSV Bayern rechnet vor:
Im gesamten beläuft sich der Gesamtschaden für einen Milchviehbetrieb mit 100 Kühen auf etwa 30.000€/Jahr.
Der Wegfall der Agrardieselrückerstattung bedeutet eine Mehrbelastung von umgerechnet 440 Millionen Euro, der Wegfall der Steuerbefreiung für Kraftfahrzeuge beläuft sich auf weitere 460 Millionen Euro.
Insgesamt also 900 Millionen Euro an weiteren Belastungen, zusätzlich zu deutlich höheren Produktionskosten, jedes Jahr kostspieligere Verordnungen und abstrusen Gesetzen, die noch mehr Bauern in den Ruin treiben.
Claus Hochrein von LSV-Deutschland: "Als im Ahrtal das Hochwasser wütete, waren Landwirte als Erstes da und gingen als Letzte... auch jetzt in Niedersachsen ...
Wer den Bauern helfen will, sollte ein Lieferkettengesetz, eine klare Herkunftslandkennzeichnung für alle Lebensmittel und den Schutz vor Billigimporten auf den Weg bringen.
Beispiel Bergbauern in den Alpen: Ohne sie ist der Erhalt einer typischen alpenländischen Kulturlandschaft nicht möglich. Sie können nicht mit den Weltmarktpreisen konkurrieren. Sie müssen vor dem gnadenlosen Weltmarkt geschützt werden!
Das Ziel dieser Regierung und der Regierungen vorher ist es, die kleinen und mittleren Bauern zum Aufgeben zu zwingen. Statt eine bäuerliche Landwirtschaft zu unterstützen, streicht die Ampel die Agrarrückvergütung und die Kfz-Steuervergünstigungen.
Wir wollen kein Fleisch aus Massentierhaltung aus dem Ausland!
Wir wollen keine Gentechnik-veränderten Lebensmittel, die billigst in den Supermarktketten verramscht werden!
Wir wollen gesunde Nahrung, eine nachhaltige, möglichst regionale Landwirtschaft und den Erhalt der Bauernhöfe!
Wir sagen NEIN zu Ausverkauf, Stilllegung, Enteignung und Umverteilung an die Reichen und Mächtigen!
Solidarität mit allen protestierenden Bäuerinnen und Bauern!
