"Migration spürbar reduzieren": Die Union hat der Bundesregierung einen Migrationspakt vorgeschlagen. Darüber diskutiert nun der Bundestag. Die Debatte: hier im Livestream.
Der Bundestag befasst sich am Freitag mit der Migrations- und der Klimapolitik. Das Plenum berät am Vormittag zunächst einen Antrag der Union, der die Bundesregierung auffordert, "die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren" (ab 10.20 Uhr).
CDU und CSU verlangen darin unter anderem eine Verschärfung der Abschieberegeln und die Beseitigung von Anreizen zur Einwanderung bei Sozialleistungen.
Union fordert "Rückführungsabkommen" mit Herkunftsländern
In dem Vorschlag der Union heißt es den Angaben zufolge auch, wer bereits in anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt habe oder dessen Asylantrag abgelehnt worden sei, solle "bei eigenmächtiger Weiterreise innerhalb der EU an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden können".
Zu dem vorgeschlagenen Maßnahmenbündel gehören auch Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz und "wirksame Rückführungsabkommen" mit Herkunftsländern. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Dienstag gesagt: "Die ausgestreckte Hand von mir und von uns ist da."
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