Seit Ende Dezember sorgt die geplante Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft für Bauern-Proteste. Zuletzt hatte die Ampel-Koalition die Kürzungen teilweise zurückgemommen, doch den Landwirten reicht das nicht. Etwa 100 Bauern haben am Donnerstagabend nach Polizeiangaben mit ihren Treckern einen Fähranleger am Nordseeort Schüttsiel blockiert und Wirtschaftsminister Habeck am Verlassen der Fähre gehindert. Der Protestaktion war ein Aufruf in Onlinenetzwerken vorausgegangen.
Die Blockade rief scharfe Kritik hervor. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, bezeichnete die Teilnehmer der Blockade als "Fanatiker". Das seien "Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft", sagte er im Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Die haben feuchte Träume von Umstürzen, und das wird's nicht geben", sagte Özdemir. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach auf X von "Grenzüberschreitungen".
Der Deutsche Bauernverband distanzierte sich von der Blockade-Aktion in Nordfriesland. Die sei "eine Grenzüberschreitung, eine Verletzung der Privatsphäre". "Gewalt und Nötigung haben bei unseren Aktionen nichts verloren", so Generalsekretär Krüsken. Die Polizei hat unterdessen ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Landfriedensbruch und Nötigung eingeleitet.
Ab dem kommenden Montag hat der Deutsche Bauernverband zu einer “Aktionswoche” mit Straßenblockaden in ganz Deutschland angekündigt, um erneut gegen die Streichung von Subventionen durch die Bundesregierung zu demonstrieren.
Sind die Proteste legitim? Sind die Subventionskürzungen der Ampel gerechtfertigt? Darüber diskutiert ZDFheute live mit dem Agrarökonom Prof. Thomas Herzfeld und dem Konfliktforscher Prof. Felix Anderl.
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00:00 Intro und Begrüßung
01:48 Reaktionen auf Blockade von Habeck-Fähre
03:28 Gespräch mit Konfliktforscher Prof. Felix Anderl
10:18 Einschätzung von Jan Henrich aus der ZDF-Redaktion Recht & Justiz
10:49 Weitere Einschätzungen von Konfliktforscher Prof. Felix Anderl
15:04 Überblick zu den Subventionskürzungen
16:18 Interview mit Agrarökonom Prof. Thomas Herzfeld
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