CHAOS UND KRAWALL: Bauern gehen auf die Barrikaden – Markus Söder stärkt Landwirten den Rücken
Auch die CSU hat die eskalierte Protestaktion von Bauern gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck an der Nordseeküste verurteilt. Es handele sich um eine «Entgleisung, die unmöglich ist, die so nicht stattfinden darf», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Samstag auf Nachfrage zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Er und Parteichef Markus Söder betonten zugleich, sie hätten grundsätzlich Verständnis für die Proteste. Diese müssten aber «auf rechtsstaatlichem Boden» stattfinden.
Demonstranten hatten Habeck im schleswig-holsteinischen Ort Schlüttsiel am Donnerstagabend daran gehindert, eine Fähre zu verlassen, die er für eine Privatreise nutzte. Nach Angaben der Reederei wäre das Schiff beinahe gestürmt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Nötigung und Landfriedensbruch. Hintergrund der Proteste sind geplante Streichungen von Subventionen für Bauern. Die Bundesregierung hatte wenige Stunden vor der Aktion angekündigt, einen Teil der Kürzungen zurückzunehmen.
Söder warnte zudem davor, dass «radikale Gruppen wie die AfD versuchen» würden, die aktuellen Proteste für eigene Ziele auszunutzen. Friedliche Proteste müssten möglich sein, und diese seien bei Landwirten bisweilen auch ein bisschen rustikaler. «Man sollte da jetzt auch nicht zu ängstlich sein, aber wenn es den Schritt überschreitet von Robustheit zu Radikalität, dann geht es nicht», sagte Söder. Die Form der Proteste zeigten, dass «ein ganz großer Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen».
Dobrindt lobte, dass sich der Bauernverband deutlich von dem Vorgehen der Landwirte gegen Habeck distanziert habe. «Ich hoffe, dass solche Entgleisungen, die wir gesehen haben, eine absolute Ausnahme bleiben. Da gibt es überhaupt nichts zu verteidigen.»
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