Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet für das kommende Jahr mit einem Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro, sagt er im "Was nun, Herr Lindner?". Dennoch sei der Staat "voll handlungsfähig". Statt einer Haushaltskrise sieht Lindner eine "Entscheidungskrise". Man könne alle Verpflichtungen bedienen. Für das, was man für die Modernisierung des Landes zusätzlich tun wolle, müsse man aber neue Wege finden.
Mit Blick auf das kommende Jahr sagt der FDP-Politiker: "Wir können nicht auf Dauer mit Notlagenbeschlüssen arbeiten." Er sei noch nicht davon überzeugt, dass die Grundlagen für einen Notlagenbeschluss im Jahr 2024 vorliegen würden.
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