AFD: SPD will Verbotsverfahren vor Landtagswahlen! Hätte ein Antrag einen Erfolg? I WELT Analyse
Die Wahl- und Umfrageerfolge der AfD halten auch die Diskussion über ein Verbotsverfahren gegen die Partei am Kochen. Für SPD-Chefin Saskia Esken ist ein Verbotsantrag weiter eine Option. «Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten», sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist wichtig, dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden.» Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken hält das aber für kontraproduktiv: «Man muss die AfD politisch stellen und allen sagen, wen sie da wählen», sagte sie der «Frankfurter Rundschau» (Mittwoch).
SPD-Chefin nennt AfD «klar demokratiefeindlich»
Zur Begründung ihrer Forderung sagte Esken, die AfD sei Teil eines rechtsextremen Netzwerks, führe Listen unliebsamer Journalistinnen und Journalisten und richte Meldeportale für Lehrkräfte ein, die sich AfD-kritisch äußerten. «Sie nutzt jedes Thema, um Menschen aufzustacheln. Das ist für mich ganz klar demokratiefeindlich.»
Die AfD hat im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben vom Dienstag ihre Mitgliederzahl um rund 37 Prozent auf nun 40 131 gesteigert. Sie hatte zuletzt bei Landtagswahlen auch in Westdeutschland deutliche Gewinne eingefahren sowie in Ostdeutschland Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen gewonnen. In allen Umfragen zur Bundestagswahl liegt die Partei mit mehr als 20 Prozent deutlich vor allen drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP auf Platz zwei hinter der CDU/CSU.
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